In der Stadt Bersenbrück haben in den vergangenen Jahren immer ausreichend Gewerbe- und Wohnbauflächen zur Verfügung gestanden. Das soll auch weiterhin der Fall sein. Von daher ist im Haushaltsplan 2012 bei den Investitionen ein Posten von einer Million Euro für den Erwerb von Grundstücken eingesetzt. Der Stadtrat hat dem ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf zugestimmt, der im Jahresergebnis einen Überschuss von 225 000 Euro ausweist.

Zu den Zahlen: Der Ergebnishaushalt der Stadt Bersenbrück hat ein Gesamtvolumen von 7 927 600 Euro an ordentlichen Erträgen und Aufwendungen. Der Finanzhaushalt weist im Haushaltsplanentwurf für 2012 ein Gesamtvolumen von 10 358 600 Euro an Einzahlungen und 10 461 200 an Auszahlungen aus.

Wegen der geplanten hohen Investitionssumme von mehr als drei Millionen Euro und deutlich geringer werdenden Einzahlungen im investiven Bereich ergibt sich ein Finanzierungsbedarf, der mit einer Kreditaufnahme in Höhe von 1,5 Millionen Euro sowie aus dem Finanzmittelbestand der Stadt gedeckt werden soll, denn Ende 2011 verfügte die Stadt noch über einen Kassenbestand von gut einer Million Euro.

Bei den Steuereinnahmen ist gegenüber dem Vorjahr ein kleiner Zuwachs zu erwarten. Der Kämmerer geht davon aus, dass sich die Einnahmen etwas erholen. Eine Erhöhung der Hebesätze ist bei den Steuern nicht geplant, dennoch wird bei der Grundsteuer B mit Mehreinnahmen von 26 000 Euro gerechnet (jetzt fast 911 000). Ein sattes Plus von fast 185 000 Euro ist beim Anteil an der Einkommensteuer (1,68 Millionen Euro) eingeplant, dem bei der Gewerbesteuer (3,68 Millionen Euro) aber ein Minus von 170 000 Euro gegenübersteht. Während ein Großteil dieser Steuern wieder durch Kreis-, Samtgemeinde- und Gewerbesteuerumlage abfließt, verbleiben die 340 000 Euro Konzessionsabgabe bei der Stadt.

Bei den Investitionen sind 15 000 Euro für den Kinderspielplatz im Baugebiet Dorf Priggenhagen in den Haushalt eingestellt. Auf 46 800 Euro beläuft sich der Anteil für Investitionen in der Kindertagesstätte Astrid Lindgren. Für Maßnahmen der Innenstadtsanierung werden in diesem Jahr 750 000 Euro bereitgestellt, dazu kommt noch ein Haushaltsrest aus 2011 von 300 000 Euro.

Für Erschließungsmaßnahmen im Gewerbegebiet „Im Grunde“ zur möglichen Ansiedlung weiterer Betriebe sind neben einem Rest aus 2011 von 93 000 Euro weitere 200 000 Euro eingeplant. Für die Kanal- und Straßensanierung im Wohnbaugebiet „Mittelflach“ fließen 200 000 Euro.

Zur Erschließung des Gewerbegebietes Ahausen muss der derzeitige Wirtschaftsweg zu einer schwerlasttauglichen Straße ausgebaut werden. Zusammen mit dem Ausbau der Einmündung zur Ankumer Straße sind für 2012 hierzu 300 000 Euro veranschlagt, aus dem Vorjahr stehen noch gut 120 000 Euro zur Verfügung.

Kreuzung Ankumer/Lohbecker Straße, Endausbau Heinrich-Lübke-Straße und Ludwig Erhardt-Straße stehen ebenso auf der Agenda für 2012 wie die Verbindung zwischen Bokeler Straße und Robert-Bosch-Straße – gut 300 000 Euro stehen dafür bereit. 100 000 Euro fließen in die Wirtschaftsförderung, 165 000 Euro sind für den Busbahnhof Bleiche vorgesehen, 30 000 Euro für den Wegebau im Zuge der Flurbereinigung.

„Wir sind in Bersenbrück auf einem sehr guten Weg“, lobte für die CDU Gerd Uphoff das Zahlenwerk Lothar Böses. Dem stimmte auch Franz Wiewel für die SPD zu, sah wie die Grünen jedoch bei einer Pro-Kopf-Verschuldung von 863 Euro bei einem Landesschnitt von 256 Euro den Zeitpunkt für gegeben, über das Sparen nachzudenken.

Gerd Uphoff konterte, dass er in der steigenden Pro-Kopf-Verschuldung keineswegs Probleme sehe, da der Neuverschuldung auf der anderen Seite auch mit den Grundstücken Werte gegenüberstünden.